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Für alle
Vereinbarungen, Angebote, Abschlüsse und Lieferungen gelten die
nachfolgenden allgemeinen Bedingungen, sie werden durch
Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.
Abweichende
Bedingungen sind nur gültig, wenn diese mit uns vereinbart und
schriftlich bestätigt wurden.
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1 Pflichten des Käufers und Dienstleistungsnehmers |
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Der
Käufer oder Dienstleistungsnehmer ist verpflichtet, bei der Kontaktaufnahme nur wahrheitsgemäße
Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung
wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse,
Verbrauchereigenschaft) hat uns der Käufer bei laufender Bestellung
unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden
uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits
geschlossenen Verträgen mit diesen Käufer berechtigt.
Der
Käufer oder Dienstleistungsnehmer gewährleistet, dass die von ihm angegebene Email Adresse
oder Hausadresse erreichbar ist. |
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Unsere
Dienstleistungen
und Softwareangebote sind unverbindlich. Mit seiner Bestellung per Email
erklärt der Käufer verbindlich, dass er die in seiner Email
bestellte Ware erwerben möchte. Zur Annahme von Bestellungen sind
wir nicht verpflichtet.
Bei Widersprüchen
zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung
vor. Offensichtliche
Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der
Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer
Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.
Der Käufer, soweit
es sich um der Käufer im Sinne §13 handelt, kann die
Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben,
muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Ware gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Ware ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde
die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware
nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was
deren Wert vermindert. Dazu gehört auch die Beschädigung der
Verpackung und das Brechen von Siegeln. Die
Kosten der
Rücksendung trägt der Käufer, wenn der Kaufpreis den Bestellwert von
40,00 € nicht übersteigt und die Ware der Bestellung entspricht.
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Soweit nichts
anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten
Preise. Die Preise
verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen deutschen Mehrwertsteuer zuzüglich der in der Bestellung
ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten.
Führen wir auf
Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch
entstehenden Mehrkosten zu tragen. |
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Die tatsächlichen
Lieferfristen richten sich nach den Lieferfristen unserer
Zulieferer. Werden unsere Lieferfristen wesentlich überschritten, werden wir den Käufer
unverzüglich informieren. Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B.
Streik, Krieg, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer Ereignisse
berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses
Hindernisses auszuführen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei
Wochen über unsere
Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer
berechtigt unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag
zurückzutreten.
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Unsere Rechnungen
sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse oder per Nachnahme bzw.
bei Abholung bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Im Falle der
Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Zugang
unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich
ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei späterer Zahlung
werden wir den Käufer unverzüglich informieren, wenn wir seine
Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht
mehr annehmen, und den gezahlten Betrag zurück überweisen. Dasselbe
gilt insoweit, als wir eine Bestellung auch bei fristgerechter
Zahlung nur teilweise oder gar nicht annehmen. Eine Zahlung gilt
erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
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Alle
Grafiken, die
wir in Webbereich benutzen, um die Ware und unsere weiteren
Dienstleistungen zu präsentieren, sind lediglich
Beispieldarstellungen. Sie stellen den jeweiligen Artikel oder die CAD
Darstellung nicht in
jedem Fall naturgetreu dar. Zeichnungen,
Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und
Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur
dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet werden. Unsere Produkte
sind nur für die normale private oder kommerzielle Verwendung
geeignet. Für Schäden, die sich aus einer solchen
Verwendung oder einem Einsatz ergeben, sind wir auf keinem Fall
verantwortlich. Offensichtliche
Mängel der Ware soweit es um sind uns unverzüglich nach der
Lieferung in Textform anzuzeigen, anderenfalls entfallen unsere
diesbezüglichen Gewährleistungspflichten. Offensichtliche, sowie
verdeckte Transportschäden sind bei der Anlieferung gegenüber der
Transportperson oder innerhalb von 7 Tagen bei der Postfiliale
zurück zu geben. Bei erheblichen Transportschäden ist die Annahme
der Ware zu verweigern. Bei jeder Rückgabe der Mängelware hat der
Käufer die mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie des
Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter Angabe der
Modell- und Seriennummer und mit einer genauen
Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden.
Die
Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Anlieferung der Ware.
Keine
Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus
ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage
bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher
Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten
Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und
Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder
Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte. Wird die Ware trotz
Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den
ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die
weitere Benutzung entstanden sind.
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Sofern ein Hersteller eine Garantie
gewährt, so entsteht daraus keine Verpflichtung der Firma EsCom
Service. Sofern EsCom Service bei der Garantieabwicklung zum Hersteller
Hilfe leistet, so geschieht dies aus Kulanz. Die Garantieansprüche
bestehen neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen des
Käufers und schränken diese in keiner Weise ein. Ausgeschlossen von
Garantieansprüchen sind verschleißbedingte Mängel, mechanische
Beschädigungen und Schäden durch unsachgemäße Behandlung der Ware
oder des Computers. Die Garantie ist beschränkt auf die Bundesrepublik
Deutschland. Der Garantieanspruch muss schriftlich, per Fax oder
Email bei EsCom Service, Schubertweg 20, Wittmund unter Angabe
des Mangels innerhalb der Garantiefrist geltend gemacht werden. |
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Wir haften auf Schadensersatz wegen
Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei
Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer
Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie
oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt. |
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Die Ware bleibt bis
zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums
ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder
Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. |
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Soweit Software zum
Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zur eigenen
Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen
zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares
Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in Textform. Im
übrigen richten sich die Rechte des Käufers nach den
Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu
deren Beachtung und Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet. |
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Die Abtretung
jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist
ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in
Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der
Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. Das
Abtretungsverbot betrifft auch die Gewährleistungsansprüche; diese
stehen lediglich dem Vertragspartner von EsCom Service zu. |
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Wir sind
berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung
erhaltenen Daten über den Käufer oder Leistungsnehmer, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu
speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung
erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen
oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des
Käufers oder Leistungsnehmers an Dritte weitergegeben. |
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Für sämtliche
Lieferungen und Dienstleistungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. |
EsCom
Service 21.05.2010
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